Als Teil unserer Mission zur Förderung von Recht und Menschenrechten verfolgen wir die Entwicklungen im Bereich Recht und Menschenrechte in der Türkei aufmerksam. Im Rahmen dieser Arbeit veröffentlichen wir wöchentlich einen Newsletter, der die Ereignisse der vergangenen Woche dokumentiert und archiviert.
Ehefrau eines oppositionellen Abgeordneten: Yonca Verdioğlu Şık, Türkei-Koordinatorin der Heinrich-Böll-Stiftung, unter „Spionage“-Verdacht festgenommen. Wöchentlicher Überblick über Menschenrechts- und Justizentwicklungen in der Türkei (09. – 15. November 2026).
Weekly Human Rights & Justice Developments in Türkiye
📌 Ausgabe 8 | Datum 09. – 15. November
🗓️ 17.11.2026
„Als Teil unserer Mission zur Verteidigung von Recht und Menschenrechten verfolgen wir die Entwicklungen im Bereich Recht und Menschenrechte in der Türkei aufmerksam. Im Rahmen dieser Arbeit veröffentlichen wir jede Woche ein Bulletin, das die Zusammenfassung der vergangenen Woche dokumentiert/archiviert.“
⚖️ WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND INHAFTIERUNGEN
9. NovemberBei Ermittlungen in İzmir wegen mutmaßlicher Verbindungen zu einer linken Organisation wurden 23 Personen festgenommen; zudem wurden mehrere Adressen in Istanbul durchsucht. Berichten zufolge wurde in den Ermittlungen auch die Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung als Beweismittel angeführt.
10. NovemberYonca Verdioğlu Şık, Ehefrau des oppositionellen Abgeordneten Ahmet Şık, wurde im Rahmen von Spionageermittlungen festgenommen und noch am selben Tag wieder freigelassen; Şıks Partei erklärte, dass die Familie mit den Ermittlungen ins Visier genommen werde.
10.–13. NovemberBei Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung wurden 11 Personen, darunter fünf Personen, denen vorgeworfen wird, Familien von Inhaftierten unterstützt zu haben, festgenommen; bei einer separaten Operation in 14 Provinzen wurden 29 weitere Personen festgenommen.
📢 VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT
13. NovemberArbeiter, die nach der tödlichen Explosion vom 9. November im Eisen- und Stahlwerk HABAŞ gegen eine Mobiltelefonbeschränkung protestierten, wurden festgenommen; verschiedene Berichte bezifferten die Zahl der Festgenommenen auf mindestens neun bis etwa 20.
📰 MEINUNGS- UND PRESSEFREIHEIT
9. NovemberDer Journalist İdris Yılmaz wurde wegen eines Social-Media-Beitrags vom 6. November zu Korruptionsermittlungen polizeilich vernommen.
10. NovemberIn einer neuen Phase der Ermittlungen, die zur Übernahme von Halk TV geführt hatten, wurden Berichten zufolge sieben Personen festgenommen oder in die Ermittlungen einbezogen; da sich eine dieser Personen bereits im Gefängnis befand, blieb die genaue Zahl der neuen Festnahmen unklar.
11. NovemberEin Gericht in Istanbul verhängte aus Gründen der nationalen Sicherheit eine Zugangssperre gegen einen Nachrichtenbericht vom 2. November über Vorwürfe im Zusammenhang mit einem Investmentfonds-Skandal.
12. NovemberIn getrennten Verfahren im Zusammenhang mit journalistischer Tätigkeit wurden gegen zwei Journalisten Bewährungsstrafen verhängt, während gegen zwei weitere Journalisten Hausarrest angeordnet wurde.
12. NovemberDie Journalisten Ahmet Erkan Yiğitsözlü und Tuba Demir sowie der Buchhalter Servet Topuz wurden wegen des Vorwurfs inhaftiert, dass Einnahmen aus YouTube-Werbung und Patreon finanzielle Verbindungen zur Gülen-Bewegung darstellten.
🏛️ UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ UND RECHTSSTAATLICHKEIT
9. NovemberDer Vizepräsident der Bankenregulierungs- und -aufsichtsbehörde Muhammet Erişen und der Bankmanager Murat Yönaç wurden im Rahmen von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Investmentfonds- und Börsenmanipulationen inhaftiert.
12. NovemberDer Anwalt des Oberbürgermeisters von Istanbul, Mehmet Pehlivan, sowie sieben weitere Angeklagte wurden in einem Korruptionsprozess gegen Gemeindebeamte freigelassen.
13. NovemberEine Beschwerde gegen die Inhaftierung von Osman Kavala wurde von einem Berufungsgericht in Istanbul trotz verbindlicher Urteile des EGMR, die seine Freilassung vorschreiben, abgewiesen.
🔒 HAFTBEDINGUNGEN
10. NovemberGefängnisverwaltungsgremien haben im Jahr 2026 Berichten zufolge die bedingte Entlassung von mindestens 116 Gefangenen verschoben; die von Anwaltsorganisationen genannte Zahl umfasst nicht nur diese Woche, sondern auch frühere Monate.
13. NovemberEs wurde behauptet, dass es im Gefängnis Nr. 2 in Adana etwa 40 Tuberkulosefälle gebe und die Gesundheitsversorgung sowie Infektionsschutzmaßnahmen unzureichend seien; die Fallzahl und Diagnosen konnten nicht unabhängig überprüft werden.
♀️ FRAUENRECHTE
14. NovemberIn Istanbul wurde ein Marsch von Karaköy nach Eminönü abgehalten, bei dem wirksame Ermittlungen zu Femiziden und verdächtigen Todesfällen sowie stärkere Maßnahmen gegen Straflosigkeit gefordert wurden.
⚧️ RECHTE FÜR SEXUELLE ORIENTIERUNG UND GESCHLECHTSIDENTITÄT
11. NovemberDrei Mitglieder des Kontrollausschusses des Vereins Kaos GL wurden im Verfahren gegen Vereinsvertreter freigelassen; einige andere Angeklagte befinden sich weiterhin in Haft.
12. NovemberIn einer Anklageschrift wurden für die Journalistin Tuğba Tekerek wegen eines zuvor veröffentlichten Nachrichtenberichts und eines Instagram-Beitrags bis zu acht Jahre Haft gefordert.
12. NovemberDie Auflösung des Vereins HEVİ LGBTI+ wurde beantragt, und gegen fünf seiner Gründer wurde aufgrund seiner Aktivitäten Anklage erhoben.
⚖️ CROSSBORDER JURISTS
Dieses Bulletin wurde erstellt, um Entwicklungen im Bereich Menschenrechte und Justiz unparteiisch zu dokumentieren und zu archivieren. Bei der Erstellung dieses Bulletins wurde auf das wöchentliche Bulletin von https://solidaritywithothers.com/ zurückgegriffen.
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