Als Teil unserer Mission zur Förderung von Recht und Menschenrechten verfolgen wir die Entwicklungen im Bereich Recht und Menschenrechte in der Türkei aufmerksam. Im Rahmen dieser Arbeit veröffentlichen wir wöchentlich einen Newsletter, der die Ereignisse der vergangenen Woche dokumentiert und archiviert.

RSF zählt Erdoğan erneut zu den ‚Feinden der Pressefreiheit‘. Wöchentlicher Überblick über Menschenrechts- und Justizentwicklungen in der Türkei (2.–8. November 2026).

TÜRKİYE RIGHTS & JUSTICE BULLETIN Weekly Human Rights & Justice Developments in Türkiye

📌 Ausgabe 7 | Datum 02. – 08. November 🗓️ 09.11.2026

„Als Teil unserer Mission zur Verteidigung von Recht und Menschenrechten verfolgen wir die Entwicklungen im Bereich Recht und Menschenrechte in der Türkei aufmerksam. Im Rahmen dieser Arbeit veröffentlichen wir jede Woche ein Bulletin, das die Zusammenfassung der vergangenen Woche dokumentiert/archiviert.“

⚖️ WILLKÜRLICHE FESTNAHMEN UND INHAFTIERUNGEN 07. NovemberAli Yıldırım, Ratsmitglied der Gemeindevertretung Şahinbey der YENİ-Partei, wurde wegen des Vorwurfs der „Beleidigung des Staatspräsidenten“ inhaftiert. 03. NovemberIm Vorfeld der 31. Vertragsstaatenkonferenz der Vereinten Nationen (COP31, Klimagipfel), die vom 9. bis 20. November in Antalya stattfinden wird, wurden in Antalya Razzien in Wohnungen durchgeführt. Es wurde berichtet, dass Mehmet Şerif Özdemir, Vorstandsmitglied des Menschenrechtsvereins (İHD) Zweigstelle Antalya und Vorstandsmitglied der Gewerkschaft aller Rentner (Tüm Emeklilerin Sendikası), Rechtsanwalt Kazım Yiğit von der Vereinigung Zeitgenössischer Juristen (ÇHD) Antalya sowie İlhan Karakurt, Vorsitzender der Tüm Bel-Sen Zweigstelle und Periodensprecher der KESK-Gewerkschaftsplattform, festgenommen wurden. 03. NovemberDie Haft von Abgeordneten der DEM-Partei, darunter Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, ist in ihr 10. Jahr eingetreten. 02. NovemberOsman Kavala ist seit neun Jahren im Gefängnis. Kavala erklärte: „Als ich ins Gefängnis kam, war ich 60 Jahre alt. Nach diesem Alter habe ich fast die gesamte Zeit, in der ich aktiv im Zivilgesellschaftsbereich arbeiten könnte, und einen bedeutenden Teil der Jahre, in denen ich gesund leben könnte, im Gefängnis verbracht.“ 02. NovemberIn der Türkei wurden 72 Personen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung festgenommen, 41 Personen wurden verhaftet.

📢 VERSAMMLUNGS- UND VEREINIGUNGSFREIHEIT 04. NovemberAnlässlich des zweiten Jahrestages der Einsetzung von Zwangsverwaltern (Kayyım) in den von der Partei für Volksebenbürtigkeit und Demokratie (DEM Parti) geführten Gemeinden Mardin, Batman und Urfa-Halfeti wurde in zahlreichen Städten protestiert.

📰 MEINUNGS- UND PRESSEFREIHEIT 05. NovemberIm Oktober wurden 11 Journalistinnen und Journalisten festgenommen und 6 inhaftiert. 03. NovemberInnerhalb von zwei Monaten wurde in der Türkei der Zugang zu 2.137 X-Konten (ehemals Twitter), darunter Konten von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, gesperrt. 03. NovemberStaatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wurde von Reporter ohne Grenzen (RSF) zum vierten Mal zu den weltweiten „Feinden der Pressefreiheit“ gezählt; die Organisation führte Strafverfolgungen und Haftstrafen gegen Journalistinnen und Journalisten als Beispiele systematischer schikanöser Justizmaßnahmen an.

🏛️ UNABHÄNGIGKEIT DER JUSTIZ UND RECHTSSTAATLICHKEIT 07. NovemberDer Rechtskampf der als „Akademiker für den Frieden“ bekannten Akademiker geht in sein 10. Jahr. Von 406 durch Dekrete mit Gesetzeskraft (KHK) entlassenen Akademikern ist die Wiedereinstellung von lediglich 23 Personen rechtskräftig bestätigt worden. 04. NovemberDas World Justice Project (WJP) hat den Rechtsstaatsindex 2026 veröffentlicht. In dem Index belegt die Türkei mit 0,41 Punkten Platz 117 von 143 Ländern. Die Gesamtnote der Türkei ist im Vergleich zum Vorjahr um 0,4 Prozent gesunken. 04. NovemberDie Europäische Kommission hat ihren Türkei-Bericht veröffentlicht. Im Bericht wird betont: „Die ernsten Bedenken der EU hinsichtlich der anhaltenden Verschlechterung demokratischer Standards, der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Achtung der Grundrechte wurden noch nicht ausgeräumt. Im Jahr 2026 haben sich Festnahmen und Anklagen gegen gewählte Amtsträger, Oppositionelle, politische Aktivisten, Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft, Journalisten und andere Personen, einschließlich rechtlicher Schritte gegen die Hauptoppositionspartei, intensivert.“ Zudem wurden Vertiefungen der Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz hervorgehoben.

⛓️ FOLTER UND MISSHANDLUNG 06. NovemberDie Zweigstelle Istanbul des Menschenrechtsvereins (İHD) gab im 3-Monats-Bericht „Rechtsverletzungen in den Gefängnissen der Marmara-Region“ bekannt, dass 899 Rechtsverletzungen festgestellt wurden. 06. NovemberDie Gefängnisbevölkerung der Türkei stieg zum 4. November 2026 auf 437.889 Personen an. Die Belegungsrate in den 402 Gefängnissen mit einer Gesamtkapazität von 304.304 Plätzen erreichte 144 Prozent.

♀️ FRAUENRECHTE 04. NovemberIm Oktober wurden 20 Frauen von Männern getötet und mindestens neun Mädchen und Jungen von Männern missbraucht.

🛟 FLÜCHTLINGE UND MIGRANTEN 05. NovemberNach Angaben des deutschen Bundesministeriums des Innern hat Deutschland in den ersten neun Monaten des Jahres 2026 2.025 Personen in die Türkei abgeschoben. Es wurde mitgeteilt, dass die Türkei bei Abschiebungen das mit Abstand am häufigsten gewählte Zielland war. 03. NovemberEin Boot mit einer Mutter, einem Vater und zwei Kindern im Alter von 6-7 Jahren, die von dem Fluss Mariza (Meriç) nach Griechenland übersetzen wollten, kenterte am Morgen. Während sich Mutter und Vater aus eigener Kraft ans Ufer retten konnten, verschwanden die Kinder im Fluss.

⚧️ RECHTE FÜR SEXUELLE ORIENTIERUNG UND GESCHLECHTSIDENTITÄT 06. NovemberPer Gerichtsentscheid in der Türkei wurde der Zugang zu 9 Dating- und Social-Networking-Plattformen gesperrt. Es fiel auf, dass es sich bei den gesperrten Plattformen insbesondere um solche handelte, die der Sozialisierung, Kommunikation und Gemeinschaftsbildung von LGBTI+-Personen dienen.

⚖️ CROSSBORDER JURISTS Dieses Bulletin wurde erstellt, um Entwicklungen im Bereich Menschenrechte und Justiz unparteiisch zu dokumentieren und zu archivieren. © 2026 Crossborder Jurists. All rights reserved. Weekly Human Rights & Justice Documentation